Promycom Countdown: Hans Kragt räumt die Konten ab.

Hans Kragt der Pleitier

Hans Kragt hat in seinem Leben wirklich vieles versucht. Nichts ist ihm gelungen. Hans Kragt ist und bleibt ein Pleitier.

Doch mit Promycom wollte er im Alter von 64 Jahren noch ein Mal richtig abräumen.

Schnell erkannte Hans Kragt, dass Rev Share Programme für den Initiator scheinbar kein Risiko bedeuten. Nahezu jedes Rev Share Programm läuft am Anfang recht positiv. Es werden täglich sagenhafte 1% Rückvergütung ausgeschüttet. Die Anleger meinen dann, dass sich das Kapital nach einem Jahr verdreifacht. Doch wie soll das gehen. Je mehr Anteile verkauft werden, um so mehr Rev Share Anteile müssen gespeist werden. Das typische Schneeball-Ponzi Problem.

Hans Kragt, der Ponzi Mannheims

Hans Kragt, der Ponzi Mannheims, hat in den letzten 6 Monaten rd. 2,5 Millionen Euro dem Promycom-System entnommen. Erstmals seit mehr als 30 Jahren konnte Hans Kragt seine Schulden begleichen.

Hans Kragt wollte auf Nummer Sicher gehen. Deshalb hat er die „vermeintlich“ besten Rechtsanwälte der Networkbranche, die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk engagiert.

Die Strafanzeige, welche in diesem Blog abgedruckt ist, zeigt eindrucksvoll, dass dieser perfide Plan offensichtlich gescheitert ist, denn Hans Kragt muss die Kundengelder jetzt zurückzahlen, da Promycom als betrügerisches Ponzi-Scheme enttarnt wurde und außerdem gegen das Vermögensanlagegesetz verstoßen wurde. Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk scheinen offensichtlich sogar als Mittäter verstrickt zu sein.

Kontopfändung bei Promycom?

Wie uns Mitarbeiter vom Promycom berichtet haben, wurden nach Erscheinen der Strafanzeige bereits mehr als 400.000 Euro von Hans Kragt „bar“ abgehoben.
Die Mitarbeiter vermuten auch, dass diese Gelder vor der anstehenden Umsatzsteuersonderprüfung „in Sicherheit“ gebracht werden, denn es droht eventuell sogar eine Kontopfändung.

 

 

 

Die Strafanzeige gegen Hans Kragt und Schulenberg & Schenk zeigt Wirkung.

Hans Kragt hat getobt, wie uns Insider berichtet haben. „Warum zahle ich sechsstellige Summen an die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, wenn ich jetzt die Kundengelder wieder zurückzahlen soll.“

Bisher haben 28 Kunden Ihre Gelder von Promycom zurückgefordert mit der Begründung, dass Promycom eine betrügerisches Ponzi-System sei und dass bei diesen von Promycom gegen das Vermögensanlagegesetz verstoßen wurde.

Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk wollten auf alle Fälle verhindern, dass ein Urteil den Inhalt der Strafanzeige bestätigt, denn ein solches Urteil gegen Promycom würde zum jetzigen Zeitpunkt die sofortige Pleite von Promycom bedeuten, wenn dies im Internet jetzt veröffentlicht wird.

Den klagenden Kunden wurde die Bagatellsumme von 178.535 Euro zurückgezahlt unter der Bedingung, dass diese absolutes Stillschweigen hierüber bewahren.

Es wurde uns berichtet, dass Rechtsanwalt Schenk von der Kanzlei Schulenberg und Schenk leicht verstört und aufgeregt wirkte. Er meinte sinngemäß: „Hier beschweren sich nur einige Wenige; … zahl diese aus; dies ist immer noch besser, als wenn jetzt ein Urteil eines popligem Amtsgerichts gegen Promycom im Internet veröffentlicht wird; dann wollen nämlich alle die Rückzahlung aller eingezahlten Gelder.“

Rechtsanwalt Schenk hat offensichtlich verstanden, was seinem Kunden Promycom und seiner Kanzlei droht.

Promycom Vermittler in der Haftungsfalle

Wir erhielten gestern 112 Emails von Promycom Teilnehmern. Einige wenige beschimpften uns. Die meisten hatten jedoch dedizierte Fragen:

  • Warum genau ist Promycom ein Ponzi-System, auch wenn immer von angeblich renommierten Rechtsanwälten das Gegenteil versichert wurde?
  • Was ist denn eine Rev Share System (zu Deutsch: eine Umsatzbeteiligung) ?
  • Warum ist es wichtig, ob ich als Unternehmer oder als Privatperson bei Promycom teilnehme?
  • Hafte ich, wenn ich Promycom Umsatzbeteiligungen an andere vermittelt habe?

Obwohl die Haftungsfrage nahezu alle Vermittler betrifft, ist die Haftungsfrage den meisten Vermittlern überhaupt nicht bewusst.

Doch wenn diese im Detail darüber nachdenken, wie sie Promycom kennengelernt und weitervermittelt haben, merken diese sehr schnell, dass sie vom Sog eines Schneeballsystems erfasst wurden und mitgemacht haben.

Es wurde für den Kapitaleinsatz eine sensationelle Rendite versprochen. Gekauft wurden jedoch vordergründig  angeblich Werbeeinblendungen und Werbeklicks auf der Seite promycom.de. Auf die investierten Werbepakete gab es täglich ein Kapitalrückfluss in Höhe von 1% des Kapitaleinsatz bis rd. 150% des eingesetzten Kapitals erreicht war.

Die Vermittler von Promycom Werbepaketen sollten sich folgende Fragen stellen:

  • Brauchte der von Ihnen angeworbene „Investor“ überhaupt Werbung? Hatte dieser ein Unternehmen, welches er bewerben konnte? Wenn ja, war die Werbung auf promycom.de überhaupt sinnvoll und effektiv, oder hätte dieser besser Werbung bei Google oder Facebook gebucht?
  • War für die Höhe des Investments in Werbung nicht die angebliche Werbeleistung sondern der in Aussicht gestellte Kapitalrückfluss maßgebend?
  • Haben Sie den angesprochenen „Investor“ deutlich darauf hingewiesen, dass dieser nur als Gewerbetreibender mitmachen kann, oder wurde dies nicht oder nur so nebenbei erwähnt?
  • Haben Sie den angeworbenen „Investor“ deutlich darauf hingewiesen, dass er für seinen Kapitaleinsatz keinen Rechtsanspruch auf zukünftige Umsatzbeteiligungen erhält?
  • Haben Sie den angeworbenen „Investor“ deutlich darauf hingewiesen, dass jedes Rev Share System ein Risiko System ist und dass bisher jedes Rev Share System nach einer gewissen Zeit zusammengebrochen ist?
  • Haben sie sich über den Betreiber von Promycom kundig gemacht? Die im Internet veröffentlichten Bilanzen der bisherigen Unternehmen von Herrn Kragt zeigen nur Verlustvorträge. Haben Sie dies den von Ihnen angesprochenen „Investoren“ mitgeteilt?

Die Promycom Teilnehmer erkennen an den diesen Fragen, dass bei Promycom alles dafür getan wurde, dass diese Fragen gerade nicht gestellt werden. Und damit diese Fragen ganz unterbunden wurden, hieß es immer: „Alles von Schulenberg & Schenk geprüft“.

Das schützt die Vermittler jedoch nicht davor, dass die Rechtsanwälte von privaten Anlegern zuerst einmal die Vermittler verklagen, wenn das Unternehmen Promycom Insolvenz angemeldet hat. Dies ist in Kürze zu erwarten, wenn die privaten Investoren ihren Kapitaleinsatz zurückfordern. Siehe hierzu die umfangreichen Ausführungen der Strafanzeige.

 

 

 

Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk: Hochmut kommt vor dem Fall.

Schulenberg & Schenk gelten in der MLM-/Network-Marketing-Branche als die führenden Anwälte.

Warum fragen wir uns?

Im Herbst 2015 beauftragte der Pleitier Hans Kragt die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk den rechtlichen Rahmen für ein Ponzi-System zu schaffen.

Hans Kragt kopierte hierbei das Geschäftsprinzip von erfolgreichen Rev-Share Werbeplattformen wie Traffic Monssoun, MAPS (My Advertising Pays), Beonpush, etc., nannte diese Plattform Promycom und vermarktete diese Plattform mit der Besonderheit, dass es eine deutsches Unternehmen sei, welches von den renommiertesten Rechtsanwälten Deutschlands Schulenberg und Schenk rechtlich konzipiert und betreut wurde.

Alle Werbe-Rev Share Systeme sind HYIP-Investments. Promycom ist technisch seinen Mitbewerbern weit unterlegen. Doch Promycom verkaufte sich als das solide deutsche Innovationsunternehmen mit dem Aushängeschild „von Schulenberg und Schenk konzipiert“.

Die Vorgehensweise, um vornehmlich unbedarfte Verbraucher in das Schneeballsystem Promycom hineinzulocken, war vermeintlich clever und perfide. Es wurden über ganze 21 Seiten AGBs und Risikohinweise erstellt (agb-werberichtlinien-risiko), welche alles mögliche regelten, welche u.a. erwähnten, dass man als Verbraucher nicht teilnehmen darf, welche jedoch das Hauptprodukt = die Umsatzbeteiligung überhaupt nicht erwähnen, sondern ganz im Gegenteil jegliche Ansprüche der Teilnehmer auf ganzer Linie negieren.
Warum 21 Seiten Text, wenn man zum Wesentlichen keine Aussage trifft? Nach dem Motto: Das liest so und so keiner!

Doch wer diese Bestimmungen dann doch lesen möchte, wird daran massiv gehindert, denn diese Bestimmungen sind hinter drei schmalen Scroll-Frames mit nur 3 bis 5 überhaupt sichtbaren Zeilen verborgen. Wer liest 21 Seiten Text über ein kleines Fensterchen. Unzumutbar !!!

Trotzdem muss der Teilnehmer durch dreimalige Eingabe des Wortes „Ja“ diesen Bestimmungen zustimmen. Und damit sollte der Schneeball Promycom laut den Rechtsanwälten Schulenberg und Schenk wasserdicht ein.

Wie naiv, können Rechtsanwälte sein? Glaubten diese wirklich, dass diesen Nonsens niemand angreift, weil man Angst oder Respekt vor diesen angeblich renommierten Rechtsanwälten hat.

Der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte haben eine Fülle von Musterurteilen erlassen, welche diese versteckte Überrumpelung der Verbraucher als nicht zulässig erachten.

Wie hoch war das Honorar, dass die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk beim Aufbau des betrügerischen Ponzi-Systems von Promycom mitgewirkt haben? Da Hans Kragt in das System seine Altlasten einbrachte, war Promycom schon überschuldet, bevor es überhaupt angefangen hatte. Nur durch den schönen Schein „geprüft von Schulenberg und Schenk“ und nur durch das geschickte Verbergen der Risiken konnten Millionen Euros von Verbraucherinvestments eingesammelt werden.

Rechtsanwalt Schenk stellt sich bei der PromyConvention auf die Bühne und lässt sich feiern, obwohl er diese Leute, die ihm zujubeln, bisher nur verarscht hat. Armselig ist das Herr Schenk !!!!

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk klagen auf der andere Seite Führungskräfte von Mitbewerber Rev Share Systemen an: REVSHARE-BERATER FALLEN UNTER DAS VERMÖGENSANLAGEGESETZ (siehe Link: http://sus-law.de/2016/07/29/landgericht-hamburg-revshare-berater-fallen-unter-das-vermogensanlagegesetz/)
War auch in diesem Fall der Auftraggeber Hans Kragt?

Kann man sich bei Schulenberg und Schenk das Recht kaufen?

Wer Schulenberg und Schenk „kauft“, bekommt einen Persilschein. So geschehen bei OneCoin, Promycom, …

Dabei meinen die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk in Ihrer schon naiven Überheblichkeit sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können.

Als Mitbewerber eines der von Schulenberg und Schenk beratenen Unternehmen oder als deren Vertriebspartner wird man mit Abmahnungen überzogen, die dann flächendeckend auf allen Kanälen im Internet zur Abschreckung veröffentlicht werden.

Solche Rundumschläge kann man bei Schulenberg und Schenk einkaufen, als ob diese darüber zu entscheiden hätten, wer am Markt existieren darf und wer nicht.
So geschehen u.a. bei Beonpush oder Swisscoin.

Den Herren Schulenberg & Schenk sei gesagt: Ihren Hochmut kennen wir jetzt zur Genüge, jetzt schauen wir uns ihren Fall an.

 

 

Warum ist Promycom ein illegales Ponzi-System

Email von Hans Kragt

Ab Donnerstag, den 04.08.2016 um 19:30 Uhr erhielten wir die erste Email von hans.kragt.promycom@…….com. Wir gehen davon aus, dass es sich hier um den Geschäftsführer der Promycom handelt. Er hatte eine Fülle von Fragen. Wir haben diese selbstverständlich sofort beantwortet. Darauf folgten von Hans Kragt weitere Fragen, die wir ebenso beantworteten. Im Halbstundentakt trudelten die Emails herein. Das Frage-Antwort-Spiel nahm überhaupt kein Ende.

Eine geordnete Zusammenfassung der Fragen und Antworten zeigen die folgenden Ausführungen:

Hans Kragt, Promycom: Warum bezeichnen Sie mich als den Ponzi Mannheims

Redaktion: Ganz einfach Herr Kragt, Sie betreiben ein Ponzi-Scheme und kommen aus Mannheim.

Hans Kragt, Promycom: Das ist eine Verleumdung und Rufschädigung. Meine Anwälte werden Sie zur Rechenschaft ziehen.

Redaktion: Meinen Sie etwa ihre Schauschlägeranwälte Schulenberg & Schenk. Die sind doch selbst Beschuldigte im Verfahren Promycom.

Hans Kragt, Promycom: Ihre Strafanzeige geht von falschen Voraussetzungen aus, denn unsere Mitglieder kaufen als Unternehmer lediglich Werbepakete und keine Beteiligungen

Redaktion: Herr Kragt, jetzt Butter bei die Fisch. Sie wissen doch selbst, dass mehr als 90% Ihrer Geldeingänge von Privatleuten gezahlt wurden, welche vier- und fünfstellige Beträge in Ihre Umsatzbeteiligung gezahlt haben, welche täglich 1% des Investments ausschüttet. Diese Privatleute haben in der Regel überhaupt kein Unternehmen, welches sie bewerben können. Diese Privatleute sind von Ihnen auch nicht darauf hingewiesen worden, dass bei Schneeballsystem wie ihrem diese Umsatzbeteiligung zukünftig eben nicht mehr gezahlt wird.

Hans Kragt, Promycom: Das behaupten Sie. Die meisten meiner Teilnehmer haben jetzt aber ein Unternehmen angemeldet, da wir sonst keine Provision auszahlen.

Redaktion: Herr Kragt, wir wissen, dass Sie jetzt ab dem Mitte Juli 2016 vor der Provisionsauszahlung eine Gewerbeanmeldung anfordern.

Hans Kragt, Promycom: Beonpush und Traffic Monssoun sind Ponzi-Systeme,  nicht jedoch Promycom

Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben wir uns die besten Anwälte in unserer Branche genommen. Die Promycom AGBs sind absolut „save“. Schulenberg & Schenk sind das NON-PLUS-ULTRA in der MLM-Branche.

Redaktion: Herr Kragt, Schulenberg & Schenk haben sicherlich viel dafür getan, um in der Branche bekannt zu sein. Klappern gehört zum Handwerk. Das Klappern scheinen sie wirklich zu können, nur beherrschen sie offensichtlich ihr Handwerk nicht.
Herr Kragt, in Ihrer Strafanzeige wurde Ihnen im Detail nachgewiesen, dass die AGBs und alle Riskohinweise hinter 3-zeiligen Frames verborgen wurden. Somit sind nach deutschem Recht diese Hinweise dem „Investor“ nicht bekannt und dieser konnte diesen Hinweisen auch nicht zustimmen.
Jeder Wald- und Wiesenanwalt hätte Sie in dieser Sache besser beraten.

Somit war es völlig unerheblich, was Sie in Ihre AGBs und Risikohinweise hineinschreiben ließen.

Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk haben darüber hinaus auch nicht die Problematik des Vermögensanlagegesetzes erkannt, welches nach der Gesetzesnovelle durch das Kleinanlegerschutzgesetz erheblich verschärft wurde. Schwache Leistung !

Hans Kragt, Promycom: Somit ist doch bewiesen, dass ich völlig unschuldig bin. Schulenberg & Schenk hat den ganzen Schlamassel verbockt. Zahlt mir jetzt deren Haftpflichtversicherung den Schaden?

Redaktion: Herr Kragt, das sollten Sie ihren Staatsanwalt fragen.

 

Panik bei Promycom

Es erreichten uns viele Mails. Zum einen von Promycom Teilnehmern, welche Angst um ihr „investiertes“ Geld haben. Zum anderen auch aus dem näheren Umfeld von Hans Kragt und Promycom, welche weitere Informationen liefern.

Das Lügengebilde von Hans Kragt bricht zusammen. Kragt der immer bemüht war, der sich jedoch immer verzettelte, egal was er begann. Promycom sollte seine Erfolgsgeschichte werden.

Doch das Problem an Promycom war wieder er selbst. Tausend Pläne gleichzeitig, aber keiner zu Ende gedacht und seine Gier nach dem großen Geld.

Promycom hatte von April bis Anfang Juli 2016 sensationelle Umsätze, weil „private Geldanleger“ dazu überredet wurden, meist größere vier- oder fünfstellige Beträge in Promycom zu investieren. Hans Kragt wusste von Anfang an, dass spätestens im Mitte August 2016 sein Schneeball nicht mehr funktioniert.

Offensichtlich war ihm nicht bewusst, dass die privaten Anleger ihr Geld zurück fordern können, denn in der vorliegenden Strafanzeige wird zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Gelder nicht für Werbung eines Unternehmers, sondern als privates Investment gezahlt wurden.

Seine vermeintliche Trumpfkarte, die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk, entpuppt sich als schaumschlagende Luftnummer, denn gerade die rechtliche Darstellung der Registrierung und Profitpack-Käufe war bei Promycom schon mehr wie dilettantisch.

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk sollten den Persilschein liefern, dass keiner der Teilnehmer sein Geld zurückfordern kann. Doch dieser perfide Plan ist gründlich gescheitert.

Promycom hat immer damit geworben, dass es ein „deutsches“ Unternehmen ist, mit einem „deutschen“ Geschäftsführer und mit angeblich renommierten „deutschen“ Anwälten.

Die Anwälte der Geschädigten freut dies, denn jetzt können „deutsche“ Staatsanwälte und „deutsche“ Gerichte und „deutsche“ Institutionen wie die Bafin oder die Steuerfahndung dem „deutschen“ Ponzi Hans Kragt den Weg in ein „deutsches“ Gefängnis zeigen.

 

 

 

 

PromYcom – Strafanzeige gegen Hans Kragt und die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk

 

Staatsanwaltschaft Mannheim
L 10, 11 – 1268161 Mannheim
poststelle@stamannheim.justiz.bwl.de
Polizeipräsidium Mannheim
L6, 168161 Mannheim
mannheim.pp@polizei.bwl.de
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Referat EVG 4
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
poststelle@bafin.de

Finanzamt Mannheim-Neckarstadt

Steuerfahnungsstelle
68150 Mannheim

poststelle@fa-mannheim-neckarstadt.bwl.de

 

Hauptbeschuldigter: PromYcom Ltd. & Co. KG, Eichenhof 47, 68305 Mannheim
vertreten durch deren Geschäftsführer Hans Kragt

Mittäter: Rechtsanwälte Stephan R. Schulenberg und André Schenk,
Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg

Strafanzeigen: 

1. wegen des bandenmäßigen Betrugs in einem besonders schweren Fall durch Aufbau eines betrügerischen Schneeballsystems (Ponzi-Scheme) § 263 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StGB

2. wegen der Hinterziehung von Umsatzsteuer n. § 370 AO

Anzeigen gegenüber der Bafin:

3. wegen der als Werbepakte getarnten Vermittlung von sonstigen Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ohne das Bafin-geprüfte Verkaufsprospekt und ohne Vermögensanlagen-Informationsblatt (§§ 6, 7, 13 VermAnlG), haftbar nach §§ 21 ,22 VermAnlG, ggf. strafbar n. § 29 VermAnlG, mit Bußgeld zu belegen  nach § 29 VermAnlG

Sachverhalt:

Die Firma PromYcom Ltd. & Co. KG (im Folgenden: „Promycom“) vermarket im Internet „angeblich“ Werbung. Es wird dort geworben mit nichtssagenden Slogans wie z.B.:

  • „Mit promYcom in der Online-Werbewelt noch effektiver neue Kunden generieren.“
  • „Eine Welt die Menschen und Werbung noch stärker verbindet indem innovative Energien zum Einklang finden.“
  • „Werbung, ganz leicht, ob Image-, Produkt- oder Verkaufswerbung, ist eine Investition, die sich über kurz oder lang rentieren sollte.“

Hier preist sich eine Webseite als Werbeseite an, doch diese selbsternannte Werbeseite ist im Internet nahezu unbekannt, was folgende unabhängige Analyse von checkpagerank.net zweifelsfrei belegt:

checkpagerank

Dies verwundert auch nicht, denn es geht nur vordergründig um Werbung. Tatsächlich geht es um ein Investment mit angeblich geradezu sensationellen Renditen. Das Investment in Werbung bei Promycom soll dem Investor eine „tägliche“ Umsatzbeteiligung von 1% bringen. Hierzu wurde von Promycom oder deren Vermittler folgende Webseiten platziert:

renditepromycom

Unter der URL: http://calculator-promycom.gr8.com/ konnte man sich den Promycom Einkommensrechner herunterladen. Es handelt sich hierbei um ein Excel-Worksheet, dass als Anlage beigefügt wurde.

promycomeinkommensrechner

Promycom Rechner

Hiernach kann man in einem Jahr bei Promycom seinen Kapitaleinsatz verdoppeln, indem man für 87.500 Euro 2.500 Profit Packs zu je 35 Euro kauft. Man bekommt dann nach 110 bis 145 Tagen pro Profit Pack 50 Euro = 125.000 Euro als Umsatzbeteiligung ausgezahlt, reinvestiert diese Erlöse wieder und kann damit in einem Jahr sein Kapital verdoppeln.

Wenn man in die Suchmaschine Google die Suchworte „promycom“ und „Verdienst“ eingibt, kann man kann auf einer Vielzahl von Seiten nachlesen, dass täglich per Summe rd. 1% als sog. Umsatzbeteiligung ausgeschüttet wurde.

Der Kunde kauft einen Profitpack für 35 Euro. Die Banner- oder Textanzeige wird dafür 6.000 Mal (angeblich) angezeigt und der Kunde erhält auf die Anzeige angeblich 45 Klicks.

promycom-profitpack-bestellung

Da Promycom nach den eigenen Verlautbarungen einen Umsatz von mehr als 7.500.000 Euro im Jahr macht, müssten demnach rd. 214.000 Profitpacks für je 35 Euro verkauft worden sein. Wenn diese jeweils 6.000 Mal angezeigt würden, müsste die Seite jährlich rd. 1.284.000.000 Mal angezeigt und 9.630.000 angeklickt werden. Die Promycomseite müsste folglich täglich 3.518.000 Mal aufgerufen und es müssten täglich rund 26.000 Klicks getätigt werden.

Im Vergleich zu anderen Werbeprogrammen werden die Werbebanner und -textanzeigen nur auf der Seite von Promycom „selbst“ angezeigt, so dass der dringende Tatverdacht besteht, dass die Pageview- und Pageklickstatistiken manupuliert werden, da es höchst zweifelhaft ist, dass promycom.de tatsächlich täglich rd. 3,5 Mio. Pageviews hat.
Die Promycom-Mitglieder müssen täglich 10 Werbebanner klicken, damit Ihre Profitpacks gezählt werden. Der Wert dieser Klicks, welche quasi erzwungen werden, ist folglich mehr als zweifelhaft.

Es ist deshalb überhaupt nicht vorstellbar, dass werbetreibende Unternehmer Tausende Euros ausgeben, um einige 125×125 Pixel-Banner oder Textwerbung auf einer Seite zu buchen, welche im Ranking der Suchmaschinen nicht einmal erwähnt wird.
Viele Mitglieder von Promycom haben sogar 2.500 Profitpacks für 87.500 Euro gekauft. Damit haben diese 15 Mio. Pageviews und 112.500 Klicks. Diesen Betrag geben nur große Portale von größeren Unternehmen für eine seriöse und sehr effektive Onlinewerbung wie z.B. Google Adverbs aus.
Die Mitglieder von Promycom, welche diese Onlinewerbung gebucht hatten, hatten jedoch überhaupt nichts „Nennenswertes“ zu bewerben. Es sind in der Regel Privatleute, die überredet wurden, ihr erspartes Kapital bei Promycom zu investieren, da ihnen eine sensationelle Rendite in Aussicht gestellt wurde. In anderen Fällen sind dies auch Nebenberufler, welche versuchen sich ein Nebeneinkommen aufzubauen, welche jedoch niemals hohe Beträge für Werbung auf einer schlecht besuchten Seite ausgeben würden, wenn diesen nicht die sensationell hohe Umsatzbeteiligung für dieses „private“ Kapitalinvestment geboten würde.

Mehr als offensichtlich wurde das Produkt „Werbung“ als Pseudo-Produkt vorgeschoben wird, um die Zahlungen der Kunden als Buchung einer Werbedienstleistung zu kaschieren.

Es kommt deshalb ganz entscheidend darauf an, welche Bedingungen, Hinweise, Aufklärungen dem Kunden bei der Registrierung und bei Kauf von Werbebuchungen übermittelt wurden und welche Erklärungen und Kenntnisnahmen der Kunden zu bestätigen hatte.

Die Registrierung von Promycom enthält folgende Hinweise und Bestätigungen:

promycom-bestaetigungen

Bei der Bestellung werden folgende Hinweise eingeblendet, denen zugestimmt werden muss:

promycom-bestellung-hinweise

Aus den Bildschirmkopien vom 30.07.2015 ist zu ersehen, dass von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „nur 5 Zeilen“ und von den Werberichtlinien und Nutzungsregeln und dem Risikohinweis bzw. (inhaltsgleich) den Information zum Rechtsanspruch „nur 3 Zeilen“ zu lesen sind.
Da sowohl die AGBs als auch die Werberichtlinien als auch der Risikohinweis, in kleine Scrollframes eingebunden sind, soll offenbar verhindert bzw. behindert werden, dass diese Texte tatsächlich gelesen werden. Für einen ungeübten Benutzer ist es überhaupt nicht oder nur sehr schwer möglich diese Texte überhaupt aus diesen Frames herauszukopieren.
In diesen in Frames versteckten AGBs von Promycom ist vermerkt, dass ein privater Verbraucher nicht teilnehmen darf. Dies wird jedoch durch den Anmeldevorgang nicht unterbunden, so dass in der Masse gerade private Investoren bedingt durch die aggressive Anwerbung eingeschrieben wurden. Damit wurde auch allen Teilnehmern bewusst verheimlicht, dass sie auf die Umsatzbeteiligung überhaupt keine Ansprüche haben.

Wir haben Ihnen die Texte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Werberichtlinien und den Risikohinweis in folgendem PDF-Dokument aus den Frames heraus zusammenkopiert: agb-werberichtlinien-risiko

Erst am 21.07.2016 wurde im Promycom Intranet folgende Nachricht veröffentlicht:

promycom-gewerbenachweis.png

Es können alle Teilnehmer von Promycom bestätigen, dass vom 01.11.2015 bis zum 21.07.2016 eine Gewerbeanmeldung oder Steuernummer überhaupt nicht verlangt wurde. Viele Promycom Teilnehmer beschwerten sich jetzt, da diese als Privatleute überhaupt kein Gewerbe angemeldet hatten. Diesen wurde jetzt mitgeteilt, dass sie jetzt ein Gewerbe rückwirkend anmelden sollen, in dem Irrglauben, dass man eine private Investition im Nachhinein rückwirkend als eine gewerbliche Ausgabe umdeuten könne, wenn man einfach eine Gewerbe anmeldet.

Der Geschäftsleitungsleitung von Promycom, Herr Hans Kragt, war sich der Schneeballproblematik voll bewusst, denn sie veröffentlicht am 21.07.2016 auch folgenden Text:

promycom-schneeball

Wir wissen von Mitarbeitern aus dem Innendienst der Promycom, dass mit verkaufter Werbung bzw. Videowerbung nur ganz geringe Umsätze erzielt wurden. Mit der den Mitgliedern fast aufgezwungen Promycom Prepaid Mastercard wurden immerhin knapp 100.000 Euro Umsatz erzielt. Mit der Cashback Toolbar und mit promycom Print wurden bisher nur Verluste erzielt.
Vital Moringa und GTS-Post wurden von Hans Kragt und seiner Lebenspartnerin Julia Sabrina Weidner unter der Firma HKra GmbH aufgebaut. Die HKra GmbH wurde am 31.05.2013 in Office World Mannheim GmbH umbenannt.
Die Office World Mannheim GmbH hatte wie aus den beiliegenden Bilanzen zu ersehen ist, nur Verluste erzielt und war zum 31.12.2013 mit 225.072,82 Euro und am 31.12.2014 mit 242.017,35 überschuldet.

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Damit ist zweifelsfrei belegt, dass Promycom keine nennenswerten anderen Erlöse hat.

Hans Kragt ist privat überschuldet, was über eine Bonitätsabfrage bei Creditreform oder der Schufa nachvollzogen werden kann.

Aus diesem Grunde wurde am 01.07.2016 die JW PromyTraCon GmbH gegründet. Eigentümerin und Geschäftsführerin ist seine Lebenspartnerin Julia Sabrina Weidner. Die Firma ist ansässig am Sitz der Anwaltskanzlei Schulenburg und Schenk in Hamburg in der Alsterchaussee 25.
Nach den uns vorliegenden Informationen wurden seit Bestehen der Firma Promycom mehr als 2,5 Mio. Euro aus dem Unternehmen über die verschiedensten Verrechnungen und Entnahmen von Hans Kragt und Julia Sabrina Weidner herausgezogen.
Um dies jetzt „rein“ zu waschen und um zu kaschieren, dass Hans Kragt kein pfändbares Vermögen besitzt, werden jetzt mit der Hilfe der Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk ein Absaugunternehmen gegründet, dass unter dubiosen Verrechnungen die Anlegergelder einkassiert.
Es war bereits Mitte Juni 2016 abzusehen, dass das Schneeballgeflecht promycom des Hans Kragt einbricht. Die Auszahlungsverpflichtungen werden immer größer und die laufenden Einnahmen nehmen kontinuierlich ab.
Promycom hat dem gegengesteuert, so dass ab dem 01.07.2016 alle Einnahmen und Provisionen zu mindestens 40% wieder reinvestiert werden müssen. Doch auch dies wird nicht ausreichen, um den Zusammenbruch aufzuhalten.

Hinterziehung von Umsatzsteuer

Wir wissen des Weiteren vom Innendienst der Promycom, dass vorsätzlich und wissentlich falsche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben wurden. Viele Promycom-Teilnehmer haben aus der Euphorie heraus, dass sie ihren Kapitaleinsatz vervielfachen können, Ihre täglichen Ausschüttungen reinvestiert haben. Da diese Beträge nicht auf den Bankkonten von Promycom auftauchten, wurden diese Umsatzerlöse auch nicht zu den Voranmeldungen gemeldet, obwohl bei jedem Kauf von Profitpacks die Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen wurde. Nach den uns vorliegenden Informationen sind deshalb alle Umsätze, welche aus nicht ausgezahlten Provisionen oder Umsatzbeteiligungen systemintern durch Verrechnungen gezahlt wurden, in Höhe von rd. 8 Millionen nicht umsatzversteuert worden, so dass hierdurch rd. 1,5 Millionen Umsatzsteuer hinterzogen worden sind.

 

Rechtliche Würdigung

Für die folgenden zivil- als auch strafrechtlichen Beurteilungen ist es immanent wichtig abzugrenzen, ob die einzelnen Teilnehmer

  • als private Verbraucher
    oder
  • als gewerbliche Unternehmer

am System Promycom teilgenommen haben.

Nach § 13 BGB ist eine Person schon dann Verbraucher, wenn sie ein Rechtsgeschäft abschließt, deren Zwecke überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Ob ein Verhalten bzw. ein Rechtsgeschäft dem privaten oder dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist, hängt von dessen Zweck ab, der sich anhand objektiver Umstände aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts ergibt (für mögliche Indizien bei dieser Beurteilung, siehe die Beispielsfälle unten). Der Wille der Handelnden spielt bei der Einordnung hingegen keine Rolle. Nach Ansicht des BGH kommt eine vom objektiven Vertragszweck abweichende Beurteilung der Verbrauchereigenschaft bzw. eine Verneinung der Verbrauchereigenschaft bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (vgl. Urteil des BGH vom 30.9.2009, Az. VIII ZR 7/09; siehe auch unten).

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.02.2008 (Az. 4 U 196/07) die folgenden Anforderungen an eine rechtssichere Beschränkung auf B2B-Geschäfte aufgestellt:

Oberstes Gebot sollte sein, dass der Ausschluss von Verbrauchern für diese klar und transparent ist. Die Beschränkung darf deshalb nicht unauffällig oder gar versteckt angebracht sein, sondern sollte dem Angebot deutlich erkennbar, vom übrigen Inhalt klar abgesetzt vorangestellt werden. Vor allem ist darauf zu achten, dass die Beschränkung  unbedingt vor dem Vertragsschluss vorgenommen werden muss, am Besten noch vor Bekanntgabe der essentiellen Vertragsinhalte wie z.B. Preis und Beschaffenheit des Produkts.

Inhaltlich sollte dem interessierten Verbraucher durch die Beschränkungsklausel eindeutig erkennbar gemacht werden, dass er zum Vertragsschluss nicht berechtigt ist, der Kaufvertrag also nur unter der Bedingung geschlossen werden soll, dass der Käufer unternehmerischer Natur ist. Die Beschränkung muss also optisch klar hervortreten und inhaltlich eindeutig sein.

Dafür bietet sich zunächst an, eine Art vorvertragliches Zulassungsverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen sich der Interessent vor Vertragsschluss  als Unternehmer gegenüber dem Händler legitimieren muss. Dies wird jedoch in der Praxis außer in Nischenbereichen des Marktes abschreckend wirken und daher nur schwerlich durchzuführen sein.

Eine weitere Maßnahme könnte in der Gestaltung des Vertragsschlussvorgangs liegen. So wäre es denkbar, den Interessenten durch aktive Mitwirkung (z.B. durch Setzen eines Häkchens in einer entsprechenden Checkbox und anschließende Anzeige einer zusammenfassenden Bestätigungsseite) zu einer Erklärung seiner Unternehmereigenschaft zu „zwingen“. Ohne diese Mitwirkung des Interessenten darf der weitere Bestellvorgang dann nicht fortsetzbar sein. Diese Maßnahme sollte wiederum ganz am Anfang des Bestellvorgangs und noch vor Bekanntgabe wesentlicher Details des Angebots stehen. Aber auch hieran sind hohe Anforderungen zu stellen, da dem durchschnittlich informierten Verbraucher nicht zugemutet werden kann, eine abschließende Beurteilung zu treffen, ob er bei dem intendierten Geschäft als Verbraucher oder Unternehmer handeln würde. Die reine Wiedergabe des Wortlauts der §§ 13, 14 BGB dürfte im Rahmen einer solchen Maßnahme nicht ausreichend sein. Vielmehr ist der Händler gehalten, den Interessenten weitere Abgrenzungskriterien an die Hand zu geben, wie er die Beurteilung  seiner Eigenschaft im Sinne der §§ 13 und 14 BGB vorzunehmen hat.

Gibt ein Verbraucher bei Vertragsschluss arglistig vor, ein Unternehmer zu sein, obwohl er in Wirklichkeit zu privaten Zwecken handelt, kann er sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Verbraucherschutzvorschriften berufen (Urteil des BGH vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04). Anders liegt der Fall, wenn der Vertragspartner die vorgetäuschte Unternehmereigenschaft erkannt hat; dann ist dieser nicht mehr schutzwürdig, so dass die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden.

Jedenfalls sollte darauf geachtet werden, dass der Käufer ausdrücklich und nachweisbar seine Unternehmereigenschaft erklärt, ein  „Überlesen“ der entsprechenden Klausel also ausgeschlossen ist.

Wer rechtssicher öffentlich zugängliche Angebote ausschließlich an Unternehmer richten möchte, muss geeignete Maßnahmen treffen, um Verbraucher tatsächlich von seinen Angeboten „fernzuhalten“.

Trifft der Händler im Rahmen seiner Angebote nicht ausreichend Vorkehrungen, die einen Verkauf der der Produkte ausschließlich an Unternehmer sicherstellen, verstößt er gegen zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften, da die Möglichkeit besteht, dass auch ein Verbraucher die Produkte erwirbt und dann zumindest potentiell um seine Verbraucherrechte beschnitten wird und dadurch in seinen besonderen Schutzbedürftigkeit verletzt würde.

Genau das Gegenteil war bei allen Registrierungs- oder Bestellvorgängen von Promycom der Fall, da die Überprüfung der Unternehmereigenschaft oder Risikohinweise hinter verborgenen Scrollframes versteckt wurden, um offensichtlich zu verhindern, dass diese Hinweise gelesen und verstanden wurden.

Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Promycom-Plattform von Rechtsanwälten angeblich geprüft wurde.

Auch der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2011 (Tz. 25 f, 5 StR 514/09) folgende ergänzenden Grundsätze für die MLM-/Network-Branche aufgestellt:

Maßgebender Zeitpunkt der Beurteilung der Eigenschaft einer Person als Verbraucher ist im Rahmen des § 16 Abs. 2 UWG nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt, in welchem der Geworbene erstmals durch das Absatzkonzept des Veranstalters in der Weise angesprochen wird, dass die Werbung unmittelbar in die Abnahme des Produkts einmünden soll.

Da nach § 16 Abs. 2 UWG das Verhalten im Vorgriff auf den Abschluss eines Rechtsgeschäftes pönalisiert wird, bestimmt sich danach auch der Verbraucherbegriff. Maßgeblich ist deshalb, ob die Adressaten in dem Zeitpunkt, in welchem sie durch die Werbemaßnahmen angesprochen werden, Verbraucher sind.

Im Fall Promycom ging es nahezu ausschließlich um die Rendite aus den sog. „Umsatzbeteiligungen“ des Investments und nicht um die als Pseudoprodukt der vorgeschobene Werbeleistung.

Wie o.a. ist die Werbeleistung der Promycom-Plattform nahezu wertlos, da die Werbung nur systemintern auf der Promycom-Plattform erscheint, die im Wesentlichen von der Berufsgruppe „MLM“ und getäuschten Verbrauchern besucht wurde.

 

Zur Strafbarkeit von Ponzi-Systemen in Deutschland

Das so genannte „Ponzi-Scheme“, auch „Ponzi-Trick“ genannt, wird gelegentlich als die Urform aller Schneeballsysteme bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Februar 2009 (Az.: 1 StR 731/08 = BGH HRRS 2009 Nr. 318) die Strafbarkeit nach deutschen Rechtsgrundsätzen näher erläutert.

Geläufiger als der Begriff des „Ponzi-Scheme“ ist, obwohl nicht synonym verwendbar, der des so genannten Schneeballsystems. In unterschiedlicher Form existent ist damit ein Modell gemeint, bei dem der Veranstalter einen Vertrag über die Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten mit den von ihm unmittelbar geworbenen Erstkunden und sodann mit den durch deren Vermittlung geworbenen weiteren Kunden abschließt. Der Vorteil für den Kunden erfüllt sich, wenn weitere Personen gleiche Abschlüsse mit dem Veranstalter tätigen. Dabei wird in der Gesellschaft unter einem solchem Schneeballsystem sowohl die Variante verstanden, dass der Neukunde selbst weitere Teilnehmer sucht, als auch die Form, dass der Organisator zur Funktionstüchtigkeit des Systems selbst immer neue Kunden benötigt und dementsprechend anwirbt. Viele Neukunden glauben daran, dass der Organisator die Struktur des Systems durchschaut und vertrauen auf eine sonst am Markt eher unübliche Rendite. Der Veranstalter oder der Neukunde ist in der Pflicht immer neue Teilnehmer für das System zu gewinnen. Damit entsteht ein Tätigkeitsanreiz, welcher im Ganzen gesehen zu einer extremen Progressivität des Systems führt.

Wollte einer der Teilnehmer nach einiger Zeit seinen Gewinn ausbezahlt haben, war dies für Ponzi in der Anfangszeit des Systems noch kein Problem. Überstieg jedoch die Summe der Gewinnauszahlung an den ausscheidenden Teilnehmer seine finanziellen Möglichkeiten war er nach einiger Zeit gezwungen die Gewinne mit dem Geld anderer neuer Teilnehmer des Systems zu bezahlen. Da die meisten Kunden ohnehin aufgrund der hohen Rendite ohne Auszahlungswunsch direkt wieder bei dem Unternehmer reinvestierten, bedurfte es zunächst auch nicht sehr häufig dieser Methode. Nach einigen Turbulenzen und ersten Fällen der Aufdeckung machten immer mehr Personen die Auszahlung der Gewinne geltend. Es kam wie es kommen musste: Die Gewinnsumme (also der Anfangsbetrag plus die versprochene Rendite) konnte nicht mehr ausgezahlt werden, da nach der oben stehenden Methode immer mehr neue Teilnehmer hätten partizipieren müssen, um das System aufrechtzuerhalten und die anstehenden Gewinnsummen auch tatsächlich ausbezahlen zu können. Aufgrund der negativen Schlagzeilen fanden sich hingegen keine neuen Teilnehmer mehr, womit das System zusammenbrach.

Im Fall der Firma Promycom war für die Teilnehmer keinesfalls durch klare und eindeutige Bestätigungen abgegrenzt,

  • dass diese als Unternehmer und nicht als private Verbraucher
  • eine Werbeleistung für ihre unternehmerische Tätigkeit einkaufen,
  • welche tatsächlich gebraucht und
  • tatsächlich auch ausgeliefert wurde;
  • dass sie keine Beteiligung, kein Darlehen, kein Gewinnbezugsrecht, sondern lediglich eine unbestimmte Absichtserklärung an eventuellen zukünftigen Umsätzen beteiligt zu werden erhielten, wenn und solange und so hoch diese überhaupt anfallen.

Im vorliegenden Fall ist eindeutig nachgewiesen, dass mit dem Produkt „Werbung“ ein typisches Schneeballsystem nur kaschiert wurde, da in Wirklichkeit alle Teilnehmer als Verbraucher hohe Summen an Promycom gezahlt haben, um ein Investment mit vorgetäuschten hohen Renditen zu erhalten.

Damit wird deutlich, dass sich an dem Grundmodell über die Jahre nichts geändert hat: Promycom verwendet angesichts kaum realisierbarer Renditeerwartungen die von Neuteilnehmern einbezahlten Summen zur Befriedigung der Gewinnerwartung der bereits teilnehmenden Personen. Angesichts der Rendite vergrößert sich mit der steigenden Anzahl der Neuteilnehmer die Gefahr, dass der Organisator nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Gewinnsummen auszuzahlen. Solange die Investoren die einbezahlte und vermeintlich mit Renditen versehene Summe allerdings im System reinvestieren, wird der Schwindel nicht aufgedeckt. Problematisch ist an diesem Modell vor allem die sich entwickelnde Progressivität. Die am Ende der Investition auszuzahlende Summe übersteigt die Summe der Einzahlung erheblich. Gerade diese große Rendite macht das System im Anfangsstadium so interessant und zieht die Investoren an. Der Organisator ist allerdings gezwungen immer mehr Investoren zu finden, um bereits am System teilhabende Personen ausbezahlen zu können. Wie bei allen Schneeballsystemen kommt es daher zwangsläufig zu einem gewissen Zeitpunkt zum Zusammenbruch des Systems.

Strafbarkeit nach § 263 StGB:

Die beschriebene Methode erfüllt den Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB.

Täuschungshandlung:
Eine Täuschung ist ein zur Irreführung bestimmtes und damit der Einwirkung auf die Vorstellung eines anderen Menschen dienendes Gesamtverhalten.  Bei einem Ponzi-Scheme gibt der Organisator gegenüber seinen Kunden vor, dass mit der vorliegenden Anlage eine meist über dem Marktniveau liegende Rendite realisierbar sei. Abweichend bleibt in dem Vorstellungsbild der Opfer der Eindruck, die Rendite sei mit dem System jederzeit zu wiederholen beziehungsweise überhaupt einmalig zu realisieren. Der Täter verschweigt die Progressivität des Systems und die damit einhergehende Gefahr des schnellen Zusammenbruchs. Zudem wird verschwiegen, dass die ausbezahlte Summe nicht aus der Investierung in das Anlageprodukt stammt, sondern aus dem neuen Einsatz weiterer erst später in das System eingetretener Teilnehmer.

Diesem ersten Ansatz folgend bilden sich zwei denkbare Anknüpfungspunkte für eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB heraus: Zum einen die Täuschung über den sicheren Zusammenbruch des Systems, zum anderen die Täuschung über den Einsatz des investierten Geldes. Dabei soll betont werden, dass diese Täuschungen grundsätzlich erst in Betracht kommen, wenn das System schon installiert ist und einige Teilnehmer bereits partizipieren.

Hätte Promycom klar und eindeutig nur Unternehmer für den Kauf von tatsächlich ausgelieferter Werbung zugelassen und wären diese Unternehmer „ausdrücklich“ darauf hingewiesen worden, dass keinerlei Rechtsansprüche durch diese Umsatzbeteiligung (Rev Shares) entstehen, da lediglich eventuelle zukünftige Umsätze ggf. verteilt werden können, dann wären weder Verbraucherrechte tangiert worden, noch könnte sich ein Teilnehmer darauf berufen, dass er durch ein Ponzi-System getäuscht worden wäre, denn er hätte als Unternehmer lediglich Werbung gebucht, die angezeigt wurde und der Nebeneffekt „Umsatzbeteiligung“ wäre zum Tragen gekommen oder auch nicht. Ein Straftatbestand hätte daraus wohl kaum hergeleitet werden können, da eindeutige Abgrenzungen, Aufklärungen und Risikohinweise dies verhindert hätten.

Die gesamten hier gesichteten Unterlagen aus der Promycom-Plattform belegen jedoch, dass mit hoher krimineller Energie die Täuschung der geköderten Verbraucher im Vordergrund stand.

Das Kapitalmarktrecht kennt grundsätzlich umfangreiche Aufklärungspflichten des Täters. Dementsprechend hat der BGH bereits eine Täuschung durch Unterlassen bejaht, wenn der Täter sich darauf beschränkt, die Aufschläge zu verschweigen, die er auf die Londoner Optionsprämie nimmt. Des Weiteren ist ein Fall entschieden worden, bei dem der Anschein erweckt wurde, das gesamte Kundengeld werde ohne Abzug an der Börse angelegt. Waren diese Fälle zwar auch anders gelagert, so wird doch deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus bereit ist, Aufklärungspflichten anzunehmen, wenn die neuen Teilnehmer bei einer Kapitalanlage nicht über die gesamte Struktur und den Investitionsgang der Anlage informiert worden sind. Dementsprechend kann eine Aufklärungspflicht auch bei den Ponzi-Schemes angenommen werden. Folglich führt allein schon das Vorspiegeln eines vermeintlich stabilen Systems zur Bejahung des Merkmals der Täuschung.

Durch die Täuschungshandlung muss zudem ein Irrtum einer anderen Person erregt oder unterhalten werden. Der Irrtum ist dabei jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit. Im Rahmen der hier vorgestellten Konstellation liegt der Irrtum in dem Auseinanderfallen der subjektiven Vorstellung, das Geld wird in ein „funktionierendes“ Werbesystem investiert und der tatsächlichen Verwendung als Auszahlung des Gewinns an Altkunden. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt der Betrug zudem eine Vermögensverfügung voraus. Eine solche ist gegeben bei jedem Tun oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens durch die Verfügung des Getäuschten vermindert wird. Im Fall der hier besprochenen Unterart der Schneeballsysteme ist ein Schaden entstanden, wenn der Neukunde weder seinen eingezahlten Betrag noch seinen in Aussicht gestellten Zugewinn erhält.

In dem bereits oben erwähnten Beschluss hat der BGH festgestellt, dass der mit der Vermögensverfügung unmittelbar eingetretene Vermögensschaden durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung bestimmt sei und sich damit ein Schaden bereits zu diesem frühen Zeitpunkt ergeben könne.

Die Mittäterschaft der Kanzlei Schulenberg und Schenk

Rechtsanwalt Schenk präsentiert sich im folgenden Youtube-Video als der Berater einer seriösen und legalen Rev Share Plattform:

In unzähligen Artikeln wird für Promycom geworben, dass diese von den Rechtsanwälten Schulenberg und Schenk betreut werden:

sus-promycom

Rechtsanwalt Andre Schenk ist auf der Promyconvention am 19.06.2016 als Referent aufgetreten und hat damit bekundet, dass er das System Promycom sehr genau kennt und rechtlich geprüft hat.

Sollte Rechtsanwalt Schenk die oben beschriebenen Fallstricke und Täuschungshandlungen nicht erkannt haben, dann wäre er ein jämmerlich schlechter Anwalt. Sollte er hingegen sogar aktiv mitgewirkt haben, dieses Täuschungskonstrukt Promycom aufzubauen, weil er oder sein Kanzlei davon profitiert, dann ist er nicht nur ein jämmerlich schlechter Anwalt sondern auch noch ein Mittäter.
Die Staatsanwaltschaft wird gebeten dies eingehend zu untersuchen.

Die geschädigten Promycom „Investoren“ sollten jedenfalls nicht versäumen, die Kanzlei Schulenberg und Schenk in Haftung zu nehmen.

 

Anzeige gegenüber der Bafin wegen der als Werbepakete getarnten Vermittlung von sonstigen Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ohne das Bafin geprüfte Verkaufsprospekt und ohne das Vermögensanlagen-Informationsblatt (§§ 6, 7, 13 VermAnlG), haftbar nach §§ 21 ,22 VermAnlG, ggf. strafbar n. § 29 VermAnlG, mit Bußgeld zu belegen  nach § 29 VermAnlG

Mit der Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes wurde u.a. das Vermögensanlagengesetz und die Gewerbeordnung geändert.

Durch die Änderung des Absatzes 2 des § 1 VermAnlG werden bestehende Umgehungsstrukturen erfasst, indem erstmals auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen sowie sämtliche wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, sofern sie nicht als Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes anzusehen sind. Damit unterfallen mögliche Geschäfte dieser Art künftig entweder einer Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz oder einer Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz oder dem Wertpapierprospektgesetz.

Nach der Neufassung können auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container oder von Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Anlage nach einem gewissen Zeitraum) künftig von der neuen Nummer 7 erfasst werden. Voraussetzung ist insoweit, dass die Anbieter einen unbegrenzten Kreis von Anlegern durch ein öffentliches Angebot ansprechen und die angebotene Anlage (beispielsweise durch Einräumung eines Anspruchs auf Rückerwerb und/oder laufende Pachtzahlungen) im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermittelt. (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/GE_Kleinanlegerschutzgesetz.pdf;jsessionid=DF0B9CC89C8995FB8B3A5BA0EFF08107.1_cid334?__blob=publicationFile&v=5)

Gesetzestext:

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz ist auf Vermögensanlagen anzuwenden, die im Inland öffentlich angeboten werden.

(2) Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete

7. sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln, sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.

Wären tatsächlich Werbeleistungen von Unternehmern erworben worden, welche als zusätzliches Feature eine eventuelle Umsatzbeteiligung gehabt hätten, dann könnte niemand unterstellen, dass Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erworben wurden.

Im Fall Promycom wurden von privaten Verbrauchern wie ein Investment Rev Shares (= Umsatzbeteiligungen) erworben, die einen Anspruch auf Rückzahlung von Geldern in Aussicht stellten, und somit einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln.

Die Konsequenzen aus dieser rechtlichen Beurteilung sind sehr weitreichend:

  • Promycom hätte bereits vor dem Vertriebsstart gem. §§ 6, 7 VermAnlG ein von der Bafin geprüftes Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen. Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermögensanlagen selbst zu ermöglichen …
  • Promycom hätte bereits vor dem Vertriebsstart gem. § 13 VermAnlG ein von der Bafin geprüftes Vermögensanlagen-Informationsblatt veröffentlichen müssen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, …
  • Da Promycom nachweislich weder ein von der Bafin geprüftes Verkaufsprospekt noch ein von der Bafin geprüftes Vermögensanlagen-Informationsblatt haftet Promycom gemäß §§ 21, 22 VermAnlG:Der Erwerber von Vermögensanlagen kann, wenn ein Verkaufsprospekt entgegen § 6 nicht veröffentlicht wurde, von dem Emittenten der Vermögensanlagen und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde.
  • Gemäß § 29 Abs.1 Nr. 3 u. 6 VermAnlG sind diese Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern zu bestrafen.
  • Der Vertrieb der Profitpacks von Promycom ist einzustellen, da diese wie o.a. als sonstige Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG einzustufen sind. Für die Vermittlung dieser Anlagen benötigen alle Vermittler ausnahmlos eine Genehmigung nach § 34f Abs.1 Nr. 3 GewO, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 34f Abs.2 Nr. 3 GewO und müssten eine Sachkundeprüfung nach § 34f Abs.2 Nr. 4 GewO nachweisen. Der Verstoß gegen Pflichten der Finanzanlagenvermittlungsverordnung kann als Ordnungswidrigkeit gemäß § 144 Abs. 4 GewO mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Dies betrifft jeden Vertriebspartner von Promycom.

 

Schadensersatz durch die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk

Es ist davon auszugehen, dass die Firma Promycom nach den Feststellungen der Bafin überhaupt nicht mehr die finanziellen Mittel hat, um gemäß §§ 21, 22 VermAnlG die Erwerbspreise der Werbepakete rückabzuwickeln. Deshalb kann von den Geschädigten gegenüber der Anwaltskanzlei Schulenberg und Schenk Schadenersatz geltend gemacht werden, da diese sehr offensiv für diese Anlage geworben haben und damit diesen Betrug in diesem Ausmaß erst möglich gemacht haben.